Deutschland in Europa und der Weltgemeinschaft.
Deutschland ist keine Insel und darf sich auch nicht so verhalten. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimakrise, Kriege, autoritäre Tendenzen, Fluchtbewegungen und soziale Ungleichheit lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Nationalismus, Isolationismus und Protektionismus haben in der Vergangenheit nie nachhaltige Lösungen hervorgebracht (und sie werden es auch in Zukunft nicht tun). Umso wichtiger ist es, internationale Institutionen zu stärken und multilaterale Vereinbarungen zu verteidigen.
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ist eine neue Phase globaler Unsicherheit angebrochen. Trumps erste Amtszeit hat gezeigt, wie schnell gewachsene Bündnisse infrage gestellt, internationale Verträge gekündigt und autoritäre Tendenzen durch nationale Alleingänge befeuert werden können. Auch jetzt stellt er NATO-Grundprinzipien offen infrage, schwächt das Vertrauen in multilaterale Zusammenarbeit und schürt geopolitische Spannungen, etwa im Umgang mit Russland und China. Für uns in Europa bedeutet das: Wir müssen uns auf eine Welt einstellen, in der wir uns nicht mehr auf den bedingungslosen Rückhalt der USA verlassen können.
Gerade jetzt kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Als wirtschaftsstärkstes Land Europas tragen wir Verantwortung dafür, dass Europa als geeinte, handlungsfähige Kraft auftritt. Wir müssen unsere sicherheitspolitische und außenpolitische Zusammenarbeit in der EU vertiefen, unsere Resilienz gegenüber politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen stärken und unsere Werte selbstbewusst vertreten.
Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist ein Friedens- und Werteprojekt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass Europäische Solidarität überlebenswichtig ist. Wir dürfen uns nicht teilen(?- gerne besseres Wort) lassen, weder von äußeren Feinden noch von inneren Spaltern. Wenn die USA sich aus ihrer Verantwortung zurückziehen, muss Europa umso stärker für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte zusammenstehen.
Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht - über 100 Millionen. Kriege, Verfolgung, Armut und die Klimakrise treiben Menschen aus ihrer Heimat. Europa darf sich nicht abschotten. Ich setze mich ein für sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren und echte Bleibeperspektiven. Gleichzeitig müssen wir Fluchtursachen mit konsequenter Friedens-, Entwicklungs- und Klimapolitik bekämpfen.
Die Rückkehr von Trump wird auch die transatlantischen Beziehungen verändern - möglicherweise dauerhaft. Umso mehr braucht es ein starkes, geeintes Europa, das eigenständig handeln kann. Wir dürfen uns nicht abhängig machen, weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, für sich selbst und für die Welt.
Und wir dürfen nicht vergessen: Menschen in autoritären Regimen, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, schauen auf uns. Sie brauchen unsere Solidarität, unsere Stimme, unsere Unterstützung. Internationale Politik darf nicht opportunistisch sondern wertebasiert bleiben.
Deutschland kann und muss Brücken bauen – innerhalb Europas und weltweit. Für Frieden, für Menschenrechte, für ein solidarisches Miteinander. (Die Zeit zu handeln ist jetzt).
