Deutschland in Europa und der Weltgemeinschaft.
Deutschland ist keine Insel.
Internationale Institutionen und multilaterale Vereinbarungen haben schweren Schaden genommen in den vergangenen Jahren. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Nationalismus (oder Isolationismus/Protektionismus) nie eine Antwort sein kann, die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur global lösen. Deutschland kommt als wohlhabendstem europäischen Staat und als viertgrößter Volkswirtschaft der Welt eine besondere Rolle zu. Wir müssen als Vorreiterin vorangehen und unsere internationalen Partner*innen mitnehmen.
Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt. Das wird insbesondere seit des verheerenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine mehr als deutlich. Europäische Solidarität bedeutet auch, in Krisenzeiten zusammenzustehen und füreinander einzustehen. Das gilt auch für die Aufnahme geflüchteter Menschen, die in der EU Zuflucht suchen. Nie waren mehr Menschen auf der Flucht als heute, 2022 waren es global rund 103 Millionen Menschen. Kriege und Konflikte, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen und die Folgen der Klimakrise zwingen Menschen weltweit, ihre Heimat aufzugeben. Wir haben eine besondere Verantwortung für diese Menschen. Ich setze mich ein für sichere Fluchtwege und Bleibeperspektiven. Fluchtursachen möchte ich aktiv bekämpfen – das geht nur mit einer konsequenten Friedenspolitik.
Menschen in autoritären und diktatorischen Staaten sind auf unsere Solidarität angewiesen. Internationale Bemühungen müssen darauf ausgerichtet sein, dass Menschenrechte überall auf der Welt eingehalten werden.