Die ersten 100 Tage der neuen Regierung fallen in ernste und schwere Zeiten. Die Regierung ist als Modernisierungskoalition angetreten, jetzt müssen wir als drei neugefundene Partner*innen nicht nur als Modernisierungstreiber Kurs halten, sondern auch gute Krisenmanager*innen sein.
Alte Gewissheiten müssen in neuem Licht betrachtet werden. Täglich müssen neue Lösungen und Antworten gefunden werden. Putins grausamer Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung und die internationale Sicherheitsordnung angegriffen, die Corona-Krise ist noch nicht überwunden und die Klima- und Energiekrise macht einen Umstieg auf Erneuerbare dringender als je zuvor.
Jahrzehntelangen Versäumnissen in der Energie- und Klimapolitik oder der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Die Aufgaben zum Antritt der Regierung waren groß, jetzt sind sie nochmals enorm gewachsen.
In dieser Lage geben wir Grüne als Teil der Regierung Orientierung und Halt. Mit ganzer Kraft setzen wir uns dafür ein, diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen, als Land, als Gesellschaft und auch als Weltgemeinschaft. Wir denken neu, finden Lösungen und agieren vorausschauend. Wir behalten die langen Linien im Blick. Denn genau dieser Blick nach vorn ist in diesem Umbruch unerlässlich, so schaffen, dass dieses Land auch aus den Krisen heraus ein modernes, lebenswertes Land bleibt. Wir kümmern uns und sorgen für nachhaltige Stabilität und Zusammenhalt in unserem Land. Ein Land, das für die Zukunft gewappnet ist. Für diesen Blick nach vorn steht Grüne Politik, das macht den Unterschied aus, wenn wir mit in der Regierung sind.
Projekte Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
- Wir sorgen dafür, dass Energiepolitik auch als Sicherheitspolitik verstanden wird und uns der schnellere Ausbau der Erneuerbaren von fossiler Energie unabhängiger macht. Dafür haben wir die Investitionen in Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung verdoppelt. Bereits in einem ersten Maßnahmenpaket haben wir die Stärkung der Energiesouveränität auf den Weg gebracht.
- Planung und Ausbau von Windanlagen - an Land und auf See - künftig deutlich beschleunigt und auch die Nutzung von Solarenergie in der Landwirtschaft wird einfacher. Zudem arbeiten wir mit Hochdruck an klimafreundlicheren Förderprogrammen für die KfW und einem Klimaschutzsofortprogramm.
- Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, bei der wir alle Menschen mitnehmen und sie finanziell unterstützen wollen. Aus diesem Grund wird die EEG-Umlage bereits zum Sommer abgeschafft. Für Menschen mit weniger Einkommen wird es zum einen Heizkostenzuschuss geben. Zudem wird die CO2-Umlage künftig zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen aufgeteilt. Bislang kamen Mieter*innen dafür allein auf.
Wertegeleitete Außenpolitik schafft Sicherheit
- Wir schlagen einen neuen Ton und eine klare Haltung in der Außenpolitik an: Für eine feministische Außenpolitik, für Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz. Wir sind dauerhaft in Abstimmung der internationalen Staatengemeinschaft / G7 und arbeiten setzen unermüdlich auf diplomatische Krisendiplomatie.
- Uniting for peace: Deutsche Außenpolitik ist nun wertegeleitete Außenpolitik. Putins Angriffskrieg setzen wir vereint mit der internationalen Staatengemeinschaft scharfe Sanktionen und weiterhin unermüdliches diplomatischen Bemühen entgegen. Bei der UN hat haben 141 Staaten für eine Resolution gestimmt, die den Krieg in der Ukraine verurteilt.
- Aktionsplan Afghanistan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, unter anderem durch beschleunigte Visaverfahren.
- Klimaaußenpolitik: Wir verankern Klimaschutz als eigene Aufgabe im Auswärtigen Amt mit eigener Staatssekretärin.
Lebensgrundlagen schützen und sichern
- Umwelt und Landwirtschaft zusammen denken: Wir haben eine strategische Allianz zwischen BMUV und BMEL geschaffen, z.B. sichtbar beim Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
- Durchbruch im Kampf gegen Plastikflut: Deutschland setzte sich erfolgreich für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren ein.
- 30% Ökolandbau (GAP): Der GAP-Strategieplan für Deutschland rückt künftig die Ökolandbauförderung stärker in den Fokus. Wir haben die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert, damit auch Biobetriebe mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt Geld verdienen können. Zudem haben wir das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 verankert.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
- Bezahlbarkeit von Energie: Wir senken die EEG-Umlage bereits im Juli. Außerdem haben wir ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen wirkt.
- Kindersofortzuschlag als erster Schritt zur Kindergrundsicherung: Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten 20 € pro Kind und Monat zusätzlich, schnell und unbürokratisch, als dauerhafte und verlässliche Hilfe für rund 2,7 Millionen Kinder.
- Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das sorgt bei über 6 Millionen Menschen für höhere Löhne, bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche. Vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, die oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, profitieren davon. 3 Streichung §219a StGB: Dafür haben wir lange gekämpft: Wir ermöglichen Frauen bessere Informationen und Aufklärung. Ein Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung.
Demokratie und Kultur in einer vielfältigen Gesellschaft stärken
- 1 Million Euro Soforthilfe für die Aufnahme flüchtender Journalist*innen und Kulturschaffender aus der Ukraine gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt.
- Demokratiefördergesetz: Damit unterstützen wir Engagement für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Hass, Hetze, Gewalt und gegen jede Form von Extremismus verlässlich und nachhaltig.
- Erster Queerbeauftragter der BuReg: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesregierung einen Queerbeauftragten, Sven Lehmann, bestellt. Wir zeigen, wie wichtig uns die Akzeptanz von Vielfalt ist: Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Dafür muss noch viel getan werden.
- Verlängerung des Corona-Sonderfonds für Kulturveranstaltungen (Wirtschaftlichkeitshilfe und integrierte Ausfallabsicherung)
- Erster Antiziganismusbeauftragter benannt: Der neue Beauftragte, Mehmet Daimagüler, soll u.a. die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umsetzen. Außerdem soll eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung des an Sinti*zze und Rom*nja begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.
