Ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen!
Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind in Deutschland sehr hoch – und das ist auch richtig so. Nur wenn eine Partei aggressiv und planmäßig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, kann sie in Deutschland verboten werden. In den letzten Jahren zeigt die AfD zunehmend offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Sie schürt zunehmend Hass und Hetze und delegitimiert demokratische Institutionen.
Aus unserer Geschichte haben wir gelernt, was passiert, wenn Probleme zu lange ignoriert werden. Deshalb unterstütze ich die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, entschieden gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen vorzugehen.
Klar ist auch, dass sich AfD in diesem Szenario als das Opfer inszenieren, deren Meinung verboten wird, doch darum geht es nicht, denn letztlich obliegt die Entscheidung darüber, ob die AfD verboten wird, dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung ist somit am Ende eine juristische, keine politische Angelegenheit.
Hier könnt ihr euch nochmal mein komplettes Statement anschauen:
