Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je.
Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Um die Klimakrise zu bekämpfen, haben wir ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm verhandelt und die Investitionen in Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung in der Finanzplanung verdoppelt. Klar ist auch: Wir müssen schneller werden bei der energiepolitischen Transformation. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Wir haben bereits ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und Investitionen im Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt, um die Energiesouveränität zu stärken und von Öl, Kohle und Gas wegzukommen. Wir müssen aber auch den Verbrauch reduzieren und Effizienz steigern.
Um die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien abzufedern, hat das Bundeskabinett bereits ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören u. a. eine substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung. Dabei wird es nicht bleiben, weitere Entlastungen müssen folgen. Uns ist wichtig, dass die Entlastungsmaßnahmen sozial gerecht, ökologisch und zielgerichtet sind.
Die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern, ist richtig. Das sollte verbunden sein mit einer schnellen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung müssen auf der Höhe der Zeit sein, damit wir in der Lage sind, Cyberangriffe abzuwehren und bedrohte Partner zu ertüchtigen. Zu einer vorausschauenden Sicherheitspolitik gehört auch, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.
Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die nun folgenden parlamentarischen Beratungen. Klar ist aber auch, dass dieser nur ein Zwischenergebnis sein kann. Um auf die Folgen von Putins Angriffskrieg reagieren zu können, hat die Bundesregierung entschieden, im laufenden parlamentarischen Verfahren einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Die Eckwerte gehen noch davon aus, dass wir ab dem Jahr 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr in Anspruch nehmen müssen. Aber angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann.
Der Krieg in der Ukraine, Corona und die Klimakrise haben massive Auswirkungen auf diesen und auf kommende Haushalte. Wir werden diese Herausforderungen angehen.
