»Die Verlängerung der Antragsfrist ist ein längst überfälliger Schritt – aber sie ändert nichts daran, dass Bundesminister Rainer den Tierschutz weiterhin völlig ausblendet.«
So kommentiert Dr. Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, die Antragsfrist für investive Förderung bis 31. August 2026 im Rahmen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung zu verlängern. Mayer weiter:
»Die Verlängerung der Antragsfrist ist ein längst überfälliger Schritt – aber sie ändert nichts daran, dass Bundesminister Rainer den Tierschutz weiterhin völlig ausblendet.
Wer Programme stoppt, die konkret zu besseren Haltungsbedingungen geführt hätten, und sich erst nach öffentlichem Druck halbherzig korrigiert, zeigt: Das Wohl der Tiere spielt für ihn schlicht keine Rolle. Es fehlt an jedem politischen Willen, den Umbau der Tierhaltung wirklich voranzubringen.
Wenn wir als Gesellschaft den Tieren ein Mindestmaß an Unversehrtheit zugestehen wollen – und der Markt diese Mehrkosten nicht trägt –, braucht es staatliche Unterstützung. Entweder durch ein Förderprogramm oder über eine andere Lösung, etwa eine Umlage oder eine Reform der Mehrwertsteuer. Dem erteilt Rainer aber ebenfalls eine klare Absage. Klar ist: Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif!«
