Bundestag beschließt verändertes Gesetz zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch
Der Bundestag hat am Freitag mit klarer Mehrheit die Streichung des Paragrafen 219a beschlossen. Ich freue mich, dass der Paragraf 219a ist Geschichte. Ärztinnen und Ärzte hätten damit endlich Rechtssicherheit. Sie können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig werde der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele Frauen gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.
„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche als Werbung zu bezeichnen ist schwierig. Man kann diesen Eingriff nicht mit einem neuen Handymodell vergleichen, das noch beworben werden muss, damit genug Menschen es kaufen“, so Janina Jakob, frauenpolitische Sprecherin des Kreisverbands der Grünen Karlsruhe. Je zugänglicher Informationen über Abtreibungen sind, desto überlegter würden sie angenommen, findet Jakob und fügt hinzu, „wenn wir das Thema endlich enttabuisieren, werden wir automatisch auch mehr über die Alternativen sprechen und können so ein angenehmes Umfeld für Frauen bieten.
Als nächsten Schritt will sich die Koalition der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gebe, die Abbrüche durchführen. Für Karlsruhe sind aktuell zwei Arztpraxen in der Liste der Bundesärztekammer aufgeführt. „Die vier Beratungsstellen in Karlsruhe haben mehr Adressen, doch wegen der Tabuisierung und Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehen nicht alle öffentlich auf der Liste der Bundesärztekammer“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Karlsruher Gemeinderat, Jorinda Fahringer.
