So kommentiert Dr. Zoe Mayer, ernährungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Forderungen der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter anderem wird die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke empfohlen:
»Ich hoffe, dass die Bundesregierung der eigens eingesetzten Kommission ein offeneres Ohr schenkt als der Ernährungsindustrie. Denn diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. In den letzten Monaten hat sich eine Vielzahl von Experten wiederholt für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ausgesprochen. Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich und fordere die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Freiwillig oder verbindlich? Der Vergleich spricht für sich
Die Getränkeindustrie verpflichtete sich 2015 freiwillig, den Zuckergehalt in Softdrinks bis 2025 um 15 Prozent zu senken. Eine Zwischenevaluation ergab: Bis 2021 war der Zuckergehalt um gerade einmal rund zwei Prozent gesunken. Großbritannien führte stattdessen 2018 eine gestaffelte Herstellerabgabe ein — mit dem Ergebnis, dass der Zuckergehalt in Softdrinks seither um 30 Prozent gesunken ist. Wer Hersteller wirklich in die Pflicht nehmen will, kommt um verbindliche Instrumente nicht herum.
Die Folgekosten ernährungsbedingter Erkrankungen gehen in Deutschland in die Milliarden Euro jedes Jahr – allein Adipositas verursacht jährlich 113 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten. Diese Kosten tragen nicht die Hersteller stark überzuckerter Produkte, sondern die gesetzliche Krankenversicherung, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die gesamte Volkswirtschaft.
Es entsteht eine doppelte Schieflage: Zunächst werden hochgezuckerte Produkte aggressiv vermarktet – insbesondere an Kinder und Jugendliche. Später werden die gesundheitlichen Folgen mit teuren Therapien und Medikamenten behandelt. An beiden Enden der Wertschöpfungskette erzielen wenige Konzerne einen großen Teil der Gewinne – während die Solidargemeinschaft die Folgekosten trägt und unsere Wirtschaft unter immer stärkeren steigenden Lohnnebenkosten leidet.«