Der Bundestag hat das Solarpaket und die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit gibt es nun endlich konkrete Beschlüsse, die die Energiewende voranbringen!
Konkrete Verbesserungen: Kommunen können jetzt unbürokratisch Wind- und Solarparks bauen, mit Balkonkraftwerken könnt ihr jetzt noch einfacher Geld sparen und den Klimaschutz voranbringen und Solarkraftwerke lohnen sich finanziell ab jetzt mehr auf Gewerbedächern, Parkplätzen und auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das wird die Energiewende deutlich voranbringen! Bereits Ende 2023 kamen fast 52 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien. 2022 waren es nur 46 Prozent. Das ist ein deutlicher Erfolg, aber wir schaffen mit dem Solarpaket noch mehr!
Trotzdem stößt der Beschluss in der Klimabewegung auf einige Kritik. Warum? Vielfach wird lediglich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geschaut und das Solarpaket dabei vergessen.
Es wurden Kompromisse gemacht – das ist deutlich sichtbar. Doch bringen Ziele, die aufgrund fehlender Mehrheiten für Maßnahmen nicht eingehalten werden können, uns an der Stelle leider nicht weiter und auch das Bundesverfassungsgericht kann keine konkreten Maßnahmen erzwingen.
Die gute Nachricht: Die Sektorziele bleiben erhalten. Insbesondere Sektoren, welche zu viel CO2 emittieren, müssen auch weiterhin Entwürfe vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Ein Vorteil der Reform ist darüber hinausgehend, dass ab jetzt jede neue Regierung ein Klimaschutzprogramm für die Jahre 2030 und 2040 vorlegen muss.
Klar ist: Wir sind in vielen Bereichen auf einem guten Weg. Gerade im Verkehrsbereich muss aber noch mehr kommen!
