In einer gemeinsamen Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe stellen sich Mandatsträger*innen und Partei voller Solidarität an die Seite der Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Die GRÜNEN verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
„Wir sind Zeug*innen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa“, so Zoe Mayer, die grüne Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe. „Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen.“
Der Kreisverband verurteilt die Sabotage der diplomatischen Beziehung durch Lügen und Desinformation sowie den Angriffskrieg auf die Ukraine, beides verantwortet durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. „Als Partei stehen wir untergehakt mit unseren europäischen Verbündeten an der Seite der Ukrainer*innen – sowohl an der Seite der Menschen, die sich auf der Flucht befinden als auch der Menschen, die ihr Land verteidigen“, so Jesko Schwarz, Kreisvorstand der GRÜNEN in Karlsruhe.
„Baden-Württemberg steht bereit, humanitäre Hilfe zu leisten und Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen“, sichern die Landtagsabgeordneten für Karlsruhe, Ute Leidig und Alexander Salomon, zu. „Das Land zeigt seine Solidarität mit den Ukrainer*innen auf allen Ebenen und tut, was es kann, um dem unermesslichen Leid, das der ukrainischen Bevölkerung in diesen Stunden zugefügt wird, zu begegnen.“ Die Landesregierung hat sich mit den Regierungspräsidien und den kommunalen Landesverbänden auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen verständigt. Es werden schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme von Geflüchteten getroffen. Allen Ankommenden soll außerdem rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden: „Das Land trifft bereits Vorbereitungen, den ohnehin schon sehr schwer belasteten Geflüchteten ein niederschwelliges Impfangebot zu machen.“
Für die grüne Bundestagsabgeordnete Mayer ist Energiepolitik auch Sicherheitspolitik. „Entsprechend werden wir die Investitionen in Energiesouveränität bereitstellen, indem der Energie- und Klima-Fonds aufgestockt wird, so dass wir schnell von Kohle, Öl, Gas wegkommen und wir den Verbrauch schnell reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“
Nun gehe es erstmal um konkrete Hilfeleistungen, die auch in Karlsruhe angeboten werden können. „Was wir nun vor Ort tun können, ist, uns auf die humanitäre Hilfe vorzubereiten, um Menschen, die auf der Flucht sind, zu unterstützen. Auch in Karlsruhe werden voraussichtlich Menschen aus der Ukraine Schutz suchen. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten ist die Stelle, an der die Stadt Karlsruhe unterstützen kann“, so die grüne Gemeinderatsfraktion um die Vorsitzenden Jorinda Fahringer und Aljoscha Löffler. Der Kreisverband sucht zudem die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Initiator*innen von Demonstrationen und sammelt Informationen über Hilfsangebote, um so gezielte Unterstützung zu ermöglichen.
