Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für Asylbewerber*innen, Geflüchtete aus der Ukraine, Geduldete sowie EU-Bürger*innen bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Dr. Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Karlsruhe:
„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“
„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Mayer.
Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin für Integration, grüne Fraktion Karlsruhe ergänzt mit Blick auf Karlsruhe: „Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Integrationskurse sind dabei ein zentraler Schlüssel, für die Betroffenen sind sie vielfach der erste Schritt in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Motivierte Menschen vom Spracherwerb auszuschließen, ist integrationspolitisch, aber auch arbeitsmarktpolitisch ein fatales Signal. Über Jahre wurden auch in Karlsruhe gut funktionierende Strukturen von Kursträgern und Lehrkräften aufgebaut, die durch die Streichungen massiv gefährdet sind. Bei der vhs z.B. sind von den Kürzungen rund 1500 potenzielle Teilnehmende und 20 Lehrkräfte betroffen, 99 Kursmodule drohen wegzufallen. Durch den kurzfristigen Zulassungsstopp wird jede Planungssicherheit verhindert. Die Kommune, die selbst in einer prekären Haushaltssituation ist, wird diese Lücke nicht schließen können.“
Zoe Mayer kritisiert zudem, dass mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen - rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen. Dies schadet nicht nur den Betroffenen, sondern hat negative Folgen für die Gesellschaft insgesamt.
„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“
