Es ist Zeit, aufzustehen: Für eine stabile Zukunft und eine starke Demokratie!
Auch ich bin fassungslos über die Ereignisse des vergangenen Mittwochs: Nach der Wahl in den USA, die viele Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwarf, hätte die richtige Reaktion eigentlich darin bestehen müssen, in Europa für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, Verantwortung zu übernehmen und sich in der Regierung zu sammeln. Doch leider hat dieses Ziel nicht die erhoffte Umsetzung erfahren. Stattdessen hat die FDP, die sich in den letzten Wochen zunehmend aus der Verantwortung genommen hat, mit ihren jüngsten Vorschlägen einen Höhepunkt dieser Tendenz erreicht.
Die Vorschläge von Christian Lindner und der FDP, insbesondere in einer Zeit, in der viele Menschen sich existenzielle Sorgen machen, waren nichts anderes als eine Provokation. In einer Phase, in der immer mehr Menschen von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, insbesondere diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, eine Steuerentlastung für die Wohlhabenden und Reichen zu fordern, ist schwer nachvollziehbar. Ebenso wenig ernst zu nehmen ist der Vorschlag, die Mittel für den Klimaschutz zu streichen, in einer Zeit, in der Hochwasser und andere Naturkatastrophen Europa immer wieder erschüttern. Solche Vorschläge können nicht die Grundlage einer verantwortungsvollen Politik sein.
Vor diesem Hintergrund wurde deutlich, dass die notwendige Stabilität und Verantwortung in dieser Regierung mit der FDP nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Grünen und die SPD werden daher alles daran setzen, in den kommenden Wochen und Monaten die Stabilität zu sichern und die Grundlage für ein funktionierendes Land zu schaffen – auch wenn dies eine Übergangsphase bis zu möglichen Neuwahlen darstellt.
Für die Zukunft steht fest: Bei den kommenden Wahlen werden die Grünen klar mit der Botschaft antreten, dass Frieden in Europa, Sicherheit, Stabilität und Verantwortung für die kommenden Generationen die zentralen Themen sein müssen.
Und für alle, die sich fragen, wie sie sich in dieser Situation einbringen können: Jetzt ist der Zeitpunkt, aktiv zu werden. Ob als Mitglied einer Partei, durch Engagement auf der Straße oder im täglichen Einsatz für die Demokratie – jeder Beitrag zählt. Der Kampf für eine starke, gerechte und stabile Demokratie ist jetzt besonders wichtig.
