Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das ist eine hitzige Debatte heute - und mal ehrlich: Das ist auch gut so. Nach 16 Jahren landwirtschaftspolitischem Stillstand ist es wirklich mal dringend notwendig, dass wir uns über Veränderungen unterhalten. Und bei Veränderungen gehören hitzige Debatten nun einmal dazu.
Wir reden heute dank unseres Landwirtschaftsministers auch mal über das Thema Lebensmittelpreise. Ich danke Cem Özdemir an dieser Stelle wirklich sehr dafür, dieses Thema klar und offen zu benennen.
Um auf die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen: Natürlich ist es ein gigantisches Problem, wenn die Lebensmittelpreise in Deutschland schneller steigen als die Einkommen. Aber da müssen wir doch zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden: Steigende Lebensmittelpreise sind nicht schuld daran, dass unsere Tariflöhne in Deutschland kaum erhöht werden. Die Lösung für dieses Problem sind ganz sicher nicht Ramschpreise für Lebensmittel, sondern die Lösung ist eine anständige Sozial- und Arbeitspolitik.
Die Lösungen dafür sind ein höherer Mindestlohn und eine Stärkung des Tarifsystems. Die Lösung sind gute Renten und ein Bürgergeld.
Die Lösung ist auch die Kindergrundsicherung und noch vieles mehr. Genau das wird unsere Regierung auf den Weg bringen; denn nur so schaffen wir es, dass wir Soziales, Ökologisches und Tierschutz zusammendenken und eben nicht mehr gegeneinander ausspielen.
Was wir ganz sicher nicht machen werden, ist, die Debatte um faire Lebensmittelpreise weiter zu verschleppen. Das sind wir nämlich insbesondere den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland dringend schuldig, die sich kaum über Wasser halten können in dem aktuellen System. Das Geld, das für landwirtschaftliche Erzeugnisse aktuell erworben wird, reicht kaum, um die Kosten zu decken. Das reicht nicht für eine gute Existenzsicherung. Und das reicht schon dreimal nicht, um die Bedingungen für die Millionen von Tieren, die in unserem wirklich prekären System der deutschen Massentierhaltung leben und sterben müssen, zu verbessern. Damit muss Schluss sein!
Klar, wir brauchen Geld für das, was wir planen. Die Finanzierung für die höheren Standards beim Fleisch soll getragen werden durch alle, die Fleisch konsumieren möchten. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Transparenz durch die verbindliche Einführung der Tierhaltungskennzeichnung. Das ist ein längst überfälliger Schritt.
Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen und wenn wir den Tierschutz in Deutschland ernst nehmen, dann müssen wir auch wegkommen von diesen enormen Zahlen in der Tierhaltung. Wir müssen deutlich weniger Tiere halten und diese dafür deutlich besser. Für all die, die die Tötung von Tieren für ihren Konsum nicht mehr unterstützen möchten oder die ihren Konsum reduzieren möchten, müssen wir auch gute Angebote schaffen. Das heißt: pflanzliche Ernährung unterstützen, vegetarische und vegane Angebote unterstützen, und zwar flächendeckend. Nur so schaffen wir echte Wahlfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger, die tierleidfreie, nachhaltige und klimaschonende Ernährung wollen.
Ich freue mich sehr auf all das, was unsere Regierung hier in den nächsten Jahren auf den Weg bringen wird. Das ist Veränderung!
Vielen Dank.
