Die Bundesregierung hat kürzlich auf unsere Kleine Anfrage zum „Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung“ geantwortet (Drucksache 21/1712). Gemeinsam mit meiner Bundestags-Kollegin Dr. Ophelia Nick habe ich mir die Antworten genau angeschaut.
Dr. Zoe Mayer:
„Minister Rainer würgt den Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit dem Hinweis ab, dass die Förderung im Konflikt mit „unternehmerischen Entscheidungen“ gestanden hätte. Das ist absurd! Entweder hat er den Sinn des Programms nicht verstanden oder aber er beweist, dass ihm Tierschutz nichts wert ist. Denn wenn wir als Gesellschaft den Tieren ein Mindestmaß an Unversehrtheit zugestehen wollen – und der Markt diese Mehrkosten nicht trägt –, braucht es staatliche Unterstützung. Entweder durch ein Förderprogramm oder über eine andere Lösung, etwa eine Umlage oder eine Reform der Mehrwertsteuer. Dem erteilt Rainer aber ebenfalls eine klare Absage. Klar ist: Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
Entweder hat er den Sinn des Programms nicht verstanden oder aber er beweist, dass ihm Tierschutz nichts wert ist.
Das Bundesprogramm hat nicht nur den Umbau zu besseren Haltungsbedingungen gefördert, sondern auch klare Anreize für mehr Tierschutz gesetzt. So haben nur Betriebe Unterstützung erhalten, die grundsätzlich nur Ferkel mit unkupierten Schwänzen halten. Davon hätten nicht nur heimische Tiere profitiert, sondern auch die Millionen importierter Ferkel. Wieder sind die Tiere die klaren Verlierer dieser Entscheidung!“
Dr. Ophelia Nick:
„Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass Schwarz-Rot beim Umbau der Tierhaltung einen harten Schnitt vollzieht und die Betriebe im Stich lässt. Minister Rainer hat das Programm überraschend gekürzt und auf 2028 befristet, obwohl zuvor Mittel bis 2031 zugesagt waren. Damit vollzieht er eine Hauruck-Aktion ohne Folgenabschätzung für die betroffenen Höfe. Wer im Vertrauen auf staatliche Zusagen Kredite aufgenommen und seine Ställe umgebaut hat, wird so kurzfristig vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Dr. Ophelia Nick, MdB, ©Nils Leon BrauerBesonders problematisch ist die Verlagerung in die Gemeinschaftsaufgabe GAK. In seiner Rede zum Haushalt erklärte Rainer, die GAK sei das geeignetere Instrument mit dem Hinweis, dass sie in Bayern funktioniere. Genau darin liegt jedoch der Knackpunkt: Ob ein Betrieb künftig Unterstützung erhält, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang das jeweilige Bundesland Mittel bereitstellen kann. Während Bayern sich das leisten kann, fehlt es anderen Ländern an den nötigen Ressourcen. Die meisten Schweinhaltenden Betriebe liegen zudem in NRW und Niedersachsen. Es entsteht der bittere Eindruck, als mache der CSU-Minister Politik nach bayerischem Maßstab – auf Kosten der Höfe in anderen Regionen.
Unsere Anfrage hat die Widersprüche der Bundesregierung offengelegt. Versprochen waren Verlässlichkeit und Planungssicherheit, übrig bleiben Kürzungen, Unsicherheit und Vertrauensverlust. Damit schadet Minister Rainer nicht nur der Glaubwürdigkeit der Politik, sondern vor allem den Höfen, die längst auf dem Weg in die Zukunft sind.“
