Am 22.02.2024 habe ich im Deutschen Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion gesprochen.
Nachfolgend die Rede im Wortlaut und als Video zum nachschauen.
Dr.-Ing. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mal wieder einen Antrag der AfD aus der Kategorie „total unehrlich“.
Die AfD fordert heute, die Bevölkerung mit hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen, ja sogar mit zu höchstem Standard erzeugten Lebensmitteln. Was ist der konkrete Vorschlag? Ganz genau: der Abbau deutscher Standards. Ganz im Konkreten geht es hier um ökologische Standards. Man möchte die Wiedervernässung von Mooren für den Klimaschutz verhindern, und man möchte natürlich auch die Stilllegung ökologischer Flächen aussetzen. Das passt ja wohl wirklich nicht zusammen und führt auch nicht dazu, dass das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft weiter wächst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was haben wir im Bereich hoher Tierschutzstandards zu bieten? Möchte das die AfD? Nein, zumindest nicht dann, wenn es mehr Geld kostet. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein: Es passt nicht zusammen, 1 Kilo Steak für 1,99 Euro im Supermarkt zu verlangen und gleichzeitig mehr Tierschutz zu fordern.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt?)
Das funktioniert nur dann, wenn wir massiv Geld aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen, und das ist doch nicht fair gegenüber denen, die vielleicht gar keine tierischen Produkte konsumieren wollen, und führt natürlich auch zu Fehlanreizen und nicht dazu, dass Menschen häufiger mal zu gesundem Gemüse oder auch zu Hülsenfrüchten greifen. Das wollen wir also ganz sicher nicht haben.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was ist nun also die Lösung? Der Tierschutzcent. Der Tierschutzcent ist ein Konzept, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, nämlich von unserem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und auch
(Albert Stegemann [CDU/CSU]. … von der Borchert-Kommission!)
– ja – von der Borchert-Kommission.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Borchert-Kommission – zur Erinnerung – ist eine Kommission, die unter der Unionsregierung einberufen wurde. Man kann natürlich sagen: Wen kümmert es denn, was die Borchert-Kommission empfiehlt? Die AfD kümmerte es in der Vergangenheit sehr. Da wurde man nicht müde, immer wieder zu sagen: Borchert, Borchert, Borchert – umsetzen!
Übrigens: Auch die Union leidet ja gelegentlich an politischer Amnesie, wenn es um den Tierschutzcent geht.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Machen Sie es doch!)
Unser Minister Cem Özdemir hat ein Konzept vorgelegt. Natürlich ist das Erste, was passiert, eine breite Ablehnung. Auch das gehört an dieser Stelle in die Kategorie „total unehrlich“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Weil die Anträge heute nicht besonders viel Neues bieten und auch nicht besonders ergiebig sind, möchte ich doch mal zu einem Thema kommen, das die deutschen Gemüter gerade wirklich umtreibt – man könnte sagen, es ist ein Stimmungsbarometer für Deutschland –, nämlich die Dönerpreise. Der Döner kostet mittlerweile 8 Euro – in ganz vielen Städten, in ganz vielen Gemeinden –, und das ist natürlich viel zu hoch für alle, die noch den klassischen 4-Euro-Döner kennen.
Jetzt muss man sich natürlich fragen: Was würde denn so ein Tierschutzcent für die Dönerpreise bedeuten? Für nur 4 Cent können wir dafür sorgen, dass wir mehr Tierschutz in Deutschland umsetzen können. Das ist doch ein guter Deal für alle, die sich beim Genuss von Döner mehr Tierschutz wünschen.
Natürlich ist die noch bessere Alternative, mal zum veganen Seitan-Döner oder auch zum Erbsenprotein-Döner zu greifen. Und auch da bietet unsere Regierung neue Wege, nämlich mit einem Chancenprogramm für die Landwirtschaft für den Umstieg von tierischen auf pflanzliche Produkte. Hier kann man sich neue Märkte erschließen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen das Höfesterben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Uns Grünen ist der Dönerpreis wichtig. Wir denken ihn immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr,
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
und das wollen wir natürlich auf gar keinen Fall.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja sogar witzig!)
Deswegen: Nur echte Demokratinnen und Demokraten können künftig noch Döner essen.
Einen ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Jetzt hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
(Beifall bei der FDP)
