Die Sommerpause ist vorbei und es geht schon wieder heiß her: Der Deutsche Bundestag berät traditionell über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
Trotz einer sehr angespannten Haushaltslage haben es die Ampelpartner geschafft, einen Entwurf vorzulegen, der wichtige Impulse für den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Familienförderung setzt. Das ist die gute Nachricht!
Die weniger gute ist: Für die vielen Aufgaben, die unserer Gesellschaft und Wirtschaft bevorstehen, bräuchten wir eigentlich mehr. Deutlich mehr! Denn nicht nur sind unsere bestehenden Strukturen teils marode, Stichwort Bahn, sondern wir drohen bei den zentralen wirtschaftlichen Transformationen unserer Zeit den Anschluss zu verpassen. Während andere Länder, wie die USA, hunderte Milliarden in grüne Technologien investieren, sind wir aufgrund der strikten Vorgaben der Schuldenbremse erheblich eingeschränkt. Diese Haushaltsvorgaben verhindern die dringend benötigten Investitionen in Zukunftsprojekte und hemmen so die Entwicklung von Schlüsseltechnologien, die für den langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg entscheidend sind.
Das muss so nicht bleiben. Die Schuldenbremse kann und sollte modernisiert werden. Die Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch. Denkbar wäre es beispielsweise, schuldenfinanzierte Investitionen in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen. Sowohl der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als auch der Sachverständigenrat sprechen sich für eine Lockerung der aktuellen Fiskalregeln aus.
"Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden" (BMWK, 2023)
Natürlich bedeutet dies nicht, dass wir alle Probleme in unserem Land mit der finanziellen Gießkanne bedenken sollten.
Haushälterische Vernunft ist weiterhin dringend geboten. Durch das Auslassen notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir bereits heute versteckte Schulden. Diese zeigen sich in einer veralteten Infrastruktur, die langfristig höhere Kosten verursacht und unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet.
Es liegt jetzt an Friedrich Merz und seiner Unions-Fraktion, die Blockadehaltung aufzugeben und in Gespräche mit uns einzutreten. Das fordern übrigens auch führende CDU-Politiker*innen aus den Ländern!
