Am 26.06.2025 habe ich im Deutschen Bundestag erneut eine Rede zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die staatliche Tierhaltungskennzeichnung erheblich verzögern will, gehalten.
Nachfolgend die Rede im Wortlaut und als Video zum Nachschauen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 23 Uhr, und im Schnellverfahren wird heute die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes durchs Parlament gepeitscht - ein Instrument, das endlich für mehr Transparenz beim Tierschutz in Deutschland sorgen soll.
(Zuruf des Abg. Dieter Stier (CDU/CSU))
Trotz der aktuellen Weltlage gab es in dieser Woche nicht etwa eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, sondern es gab eine Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, um pünktlich zum Bauerntag Schaufensteranträge hier durchs Parlament bringen zu können - und das ohne öffentliche Anhörung. Ich sage Ihnen: Das ist unverschämt und ein wirklich miserables Verfahren, mit dem wir Grüne nicht einverstanden sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Frage, die bei der ganzen Tierhaltungskennzeichnung und beim Umbau der Tierhaltung immer noch nicht nachhaltig gelöst ist, ist: Wie wird dieser ganze Umbau eigentlich finanziert?
(Zuruf des Abg. Dieter Stier (CDU/CSU))
Das ist wirklich die Kernfrage. Aktuell sieht die Union aus CDU und CSU vor, dieses Geld wieder aus dem Kernhaushalt zu nehmen, und trägt damit letztlich zu einer Preisverzerrung bei. Alle sind sich doch einig: Wir brauchen für eine nachhaltige Finanzierung eine Umlage oder eine Modifikation der Mehrwertsteuer.
(Dieter Stier (CDU/CSU): Nein!)
Auch die Borchert-Kommission, die von der Union ja immer gelobt wird, fordert das. So ist es letztlich einfach nur unfair; denn für Obst und Gemüse gibt es keinen Cent mehr in diesem Haushalt, keine zusätzliche Subvention, stattdessen soll es wieder 1,5 Milliarden Euro für die Tierhaltung geben. Das ist nicht fair für die Menschen, die mehr Pflanzliches auf ihrem Teller wollen, die mehr Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte essen möchten.
Der Landwirtschaftsminister Rainer sagt, er möchte Politik für alle machen, ganz ohne Ideologie. Ich sehe in der Systematik der neuen Regierung leider eine ganz große Ideologie, nämlich die „Mehr-Fleischessen-Ideologie“, nach dem Motto „Wir brauchen nur günstiges Fleisch, koste es, was es wolle, und das auf dem Rücken der Steuerzahler.“ Das geht so nicht. Dementsprechend wünschen wir uns, dass Sie diese Realität endlich anerkennen und uns eine vernünftige und langfristige Finanzierung vorlegen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
