Als Karlsruher Bundestagsabgeordnete setze ich mich auf allen Ebenen dafür ein, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb ist für mich klar, dass wir so schnell wie möglich aus der Braunkohleverstromung aus- und in die Erneuerbaren Energien einsteigen müssen.
Der Kampf gegen die Klimakrise erfordert ambitioniertes Handeln. Die Lage in Lützerath schmerzt darum umso mehr und ich verstehe und teile den Frust über die Räumung und geplante Abbaggerung Lützeraths. Das Abbaggern ist falsch und die Klimakrise ist inzwischen zu weit fortgeschritten, um die Erschließung und Verbrennung neuer Kohlevorkommen zu rechtfertigen. In dem Zuge unterstütze ich die Protestbewegung in Lützerath und bin beeindruckt, wie viele Menschen sich wieder einmal für mehr Klimaschutz engagieren.
Unser Ziel als Grüne war es nie, Lüzerath abzubaggern und die Nutzung der darunter gelagerten Kohle möglich zu machen. Aber es gab und gibt keine politischen Mehrheiten etwas zu ändern. Dass RWE die Kohle unter Lützerath abbaggern möchte, ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung im Rahmen geltenden Rechts. Sie ist gerichtlich abschließend durchgeurteilt und bewilligt.
Mit Nachdruck arbeiten wir in der grünen Bundestagsfraktion daran, 16 Jahre verpasster Chancen in der Energiepolitik aufzuholen. Mit dem Vorzug des Kohleausstiegs im rheinischen Revier auf 2030 ist uns ein erster Erfolg gelungen. Denn auch ohne die Vereinbarung des BMWK wäre es für RWE möglich gewesen, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Vor der Gesetzesnovelle hatte RWE sogar das Recht 560 Mio. Tonnen Braunkohle aus der Erde zu holen. Die aktuelle Vereinbarung ist keineswegs perfekt, aber RWE ist jetzt nur noch berechtigt 280 Mio. Tonnen, also die Hälfte der Ursprungsmenge, abzubauen. Die getroffene Vereinbarung mit den Betreibern sichert zudem die Existenz von fünf noch bewohnten Dörfern, die anderenfalls hätten abgebaggert werden können. 500 Menschen ersparen wir die Zwangsumsiedlung.
Lützerath ist als bewohnbares Dorf wohl nicht mehr zu retten, da der Tagebau von RWE schon bis kurz vor das Dorf reicht. Ich war vor einiger Zeit selbst in Lützerath und konnte mir ein Bild von der Lage machen. Dass die Kohle unter Lützerath vollständig verbrannt wird ist hoffentlich noch zu vermeiden und ich setze mich dafür ein, Lösungen zu finden, möglichst wenig Kohle zu verbrennen.
Als Ampel können wir 16 Jahre verfehlte Energiepolitik, bei der Kohle und Gas gefördert und Erneuerbare ausgebremst wurden, nicht in einem Jahr korrigieren. Aber jeden Tag arbeiten wir Grüne mit aller Kraft daran, der Dringlichkeit gerecht zu werden und diese Rückstände aufzuholen, auch wenn wir gerne noch viel schneller vorankommen würden. Vieles haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir setzen uns mit voller Kraft für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ein, kämpfen für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten, haben dafür gesorgt, dass europaweit ab 2035 nur noch klimafreundliche Autos zugelassen werden, den öffentlichen Nahverkehr bezahlbarer gemacht und vieles mehr. 2023 kämpfen wir u.a. für mehr Klimaschutz im Verkehr, mehr Solar auf den Dächern, natürlichen Klimaschutz über Wälder und Moore und vieles mehr. Auch wenn es noch schneller gehen muss, kommen wir politisch im Kampf gegen die Klimakrise voran. Wichtig ist aber, dass wir gemeinsam für mehr gesellschaftliche Mehrheiten und noch stärkere Maßnahmen gegen die Klimakrise kämpfen.
