Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Zwischenstand öffentlich geworden, der die Vorhaben im Agrarbereich festhält. Meine Einschätzung dazu: atemberaubend ambitionslos!
Anliegen, die von breiten Teilen der Gesellschaft getragen werden, etwa die Abschaffung der Anbindehaltung oder die Einschränkung von qualvollen Tiertransporten, werden komplett ignoriert. Eine dringend notwendige Anpassung des Tierschutzgesetzes an neuste wissenschaftliche Erkenntnisse wird wohl ebenso wenig Eingang in den Koalitionsvertrag finden wie ein Großteil der Empfehlungen des Bürgerrats für Ernährung.
Es zeigt sich auch, dass die schwarz-roten Verhandler*innen kaum ein Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben. Statt dem Wunsch nach mehr Tierschutz und dem Trend zu mehr pflanzlicher Ernährung Rechnung zu tragen, sind es wieder einmal die Interessen der konventionellen Agrar- und Bauernverbände, die die kommende Agrarpolitik dominieren werden.
Was im Namen des Bürokratieabbaus als ‚praxistauglich‘ verkauft wird, droht zum Einfallstor für die Aushöhlung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards zu werden.
Doch es ist nicht alles schlecht: Die Weiterführung und Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung und die Möglichkeit für Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben sind gute Vorhaben, deren sinnvolle Umsetzung unsere Unterstützung im Parlament haben wird. Auch dass weitere Mittel für den notwendigen Umbau von Ställen bereitgestellt werden sollen, ist ein gutes Zeichen.
