Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz / „Breiter Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung“
Hier meine Pressemitteilung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2021:
„Die Zunahme der Infektionszahlen ist sehr besorgniserregend, die Intensivstationen stehen mancherorts vor der Überlastung, auch in Karlsruhe bzw. im Clusterverband, der alle Kliniken im Stadt- und Landkreis zusammenfasst, sind kaum noch Intensivbetten frei. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen,“ so Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe, die dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt hat.
„Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind“, so Mayer weiter, die den Fokus auf den breiten Instrumentenkasten legt, der den Ländern zur Verfügung steht. Dazu zählen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung. „Damit hat die Landesregierung Baden-Württemberg, aber auch die Stadt Karlsruhe, weitaus größere Spielräume auf das örtliche Infektionsgeschehen zu reagieren, als es eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite je gehabt hat“, führt Mayer aus. Auf Bundesebene sorgt das Gesetz mit konsequenten 3G für Sicherheit am Arbeitsplatz für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Mit einer Home-Office-Pflicht und reduzierten Kontakten in der Arbeitswelt sollen die Neuinfektionen gebremst werden. „Unser Gesetzpaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat“, betont Mayer, die alle Karlsruher*innen aufruft, sich impfen zu lassen.
Um die Auffrischungsimpfungen zügig in die Breite zu bekommen und noch Ungeimpfte von der Impfung zu überzeugen sind niederschwellige und pragmatische Angebote von Nöten, so die Neu-Abgeordnete, die zuvor Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat war. Dass die Kapazitäten hier hochgefahren werden und neben mobilen Impfteams ab kommender Woche auch am Städtischen Klinikum ein weiteres Impfangebot eingerichtet wird, sieht die direkt gewählt Abgeordnete aus Karlsruhe als richtigen Weg. „Wir müssen aber auch Impfpflichten, insbesondere für bestimmte Berufsgruppen und weitere Maßnahmen, die über die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes hinausgehen ergebnisoffen diskutieren können. Ich halte es für falsch, in dieser drastischen und dynamischen Lage Instrumente zum Schutz von Menschenleben kategorisch auszuschließen. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle betrifft, kann man auch nur gemeinsam und solidarisch lösen.“
