Der Bundeshaushalt für 2026 steht!
In der gestrigen abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2026 – der sogenannten Bereinigungssitzung – hat die Mehrheit der schwarz-roten Koalition den grünen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Tierheime abgelehnt.
Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion sah vor, 5 Millionen Euro für Investitionen in die vielerorts marode Infrastruktur der Tierheime bereitzustellen. Die Mittel hätten vor allem zur Sanierung veralteter Gebäude, zur Modernisierung von Energie- und Versorgungssystemen sowie zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für die Tiere dienen sollen.
Die Lage der Tierheime in Deutschland ist seit Jahren angespannt: Viele Einrichtungen sind überfüllt, kämpfen mit hohen Energie- und Futterkosten und verfügen über unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes beläuft sich der bundesweite Investitionsstau inzwischen auf mehrere hundert Millionen Euro.
Diese 5 Millionen Euro hätten den großen Investitionsstau natürlich nicht aufgelöst. Aber sie wären ein wichtiges Signal gewesen: Die Bundesregierung sieht die Notlage der Tierheime und steht in schwierigen Zeiten an ihrer Seite.
Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Antrags, da im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausdrücklich festgehalten ist: „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen.“ Mit der Entscheidung im Haushaltsausschuss bleibt dieses Versprechen vorerst ein leeres Wort.
Wir Grünen fordern, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine dauerhafte Förderstruktur für Tierheime schafft – damit bauliche Mängel, überfüllte Quarantänestationen und Personalmangel nicht länger zum Normalzustand werden.
