Meine Einschätzung zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Es wird zu wenig neuer Wohnraum geschaffen:
400.000 neue Wohnungen jährlich. Das haben wir uns als Ampel-Regierung vorgenommen. Mit wohl höchstens 250.000 neuen Wohnungen in 2023 werden wir dieses Ziel deutlich reißen. Gestiegene Kosten für Bau und Land, ein Mangel an Fachkräften und langwierige Genehmigungsverfahren sind der Grund für die Krise in der Baubranche. Mit einem 14-Punkte-Plan will die Bundesregierung jetzt das Runder herumreißen. Was mir gefällt:
Umbau, nicht nur Neubau:
Neubauten sind sehr energie- und rohstoffintensiv – und gar nicht immer nötig. Vielerorts können bestehende Immobilien renoviert und/oder umgebaut werden – etwa Büros zu Wohnungen. Solche Umbauten sollen erleichtert und Sanierungen auch finanziell gefördert werden.
Mehr Geschwindigkeit:
Langwierige Baugenehmigungsverfahren kosten uns Zeit, die wir in der aktuellen Situation nicht haben. Deshalb sollen bis 2026 die Dauer der Genehmigungsverfahren auf drei Monate beschränkt werden.
Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt:
Lange von uns Grünen gefordert, soll sie schon ab nächstem Jahr an den Start gehen. Das heißt kurz zusammengefasst: Vermieter*innen, die bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen werden steuerlich bevorteilt und gefördert. Super Sache!
Was leider fehlt:
Von Mieter*innen-Rechten ist in dem Plan leider nicht die Rede. Die gehören aber in Zeiten drastisch steigender Wohnkosten dringend gestärkt.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen findet ihr den 14-Punkte-Plan:
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Maßnahmen für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft
In meiner letzten Wahlkreiswoche habe ich mich ebenfalls mit dem Thema Bauen und Wohnen beschäftigt. Schaut mal hier in den Rückblick rein.
