So kommentieren die Bundestagsabgeordneten Dr. Zoe Mayer (tierschutzpolitische Sprecherin) und Dr. Ophelia Nick (landwirtschaftspolitische Sprecherin) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die angekündigte Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums.
Dr. Zoe Mayer:
»Dieser Minister hat kein Herz für die Millionen Tiere, die in viel zu engen Ställen ein trauriges Leben fristen! Dass er die bereits angekündigte Absage an den Umbau der Tierhaltung nun auch strukturell im Ministerium verankert, indem er das zuständige Fachreferat streicht, bestätigt diese traurige Erkenntnis.
Das Programm sollte die Haltungsbedingungen schrittweise flächendeckend verbessern, um somit das Leid in der Tierhaltung zu mindern. Dieses Vorhaben wurde von einer breiten Mehrheit der Verbraucher*innen ausdrücklich unterstützt. Viele Menschen wünschen mehr Tierschutz in der Landwirtschaft und werden von dieser Regierung abermals bitter enttäuscht.«
Dr. Ophelia Nick:
»Auch die Abschaffung anderer Referate macht deutlich, dass der Minister keine Ambitionen hat, unsere Landwirtschaft resilient und wettbewerbsfähig für die Zukunft aufzustellen sowie unsere Ernährungsumgebung gesund und ausgewogen auszurichten.
In der neuen Struktur sehe ich Kreativlosigkeit, Doppelstrukturen und ein weiter wie bisher. Diese Ausrichtung wird die Probleme in unserer Landwirtschaft nicht lösen und zurecht für mehr Verunsicherung in der Branche sorgen. Besonders kurios finde ich, dass alle GAP-Referate aus der Abteilung für EU-Angelegenheiten herausgelöst wurden.«
