Was bedeutet der Entwurf des Koalitionsvertrags für Karlsruhe?
Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit“ wurde heute in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt. Große Herausforderungen – das Eindämmen der Klimakrise, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Modernisierung des Staates – werden darin beschrieben. Neben großen nationalen und internationalen Themen, finden sich auch viele Schwerpunkte, die Kommunen und damit auch Karlsruhe betreffen.
„Ich freue mich für die Fächerstadt besonders über die positiven Signale aus dem Bereich Verkehr und Mobilität“, berichtet Zoe Mayer, direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe. So sollen die Attraktivität und Kapazität im ÖPNV weiter ausgebaut werden und ein Ausbau- und Modernisierungspakt kommen. Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sollen in der Straßenverkehrsordnung berücksichtigt werden, so dass Mayer gute Chance für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Karlsruher Straßen sieht, die der Karlsruher Gemeinderat bereits seit Langem fordert. „Die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur soll ebenso wie der Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes vorangetrieben werden“ zitiert Mayer aus dem Vertrag, der die Kommunen beim Ausbau von Radwegen und dem öffentlichem Verkehr stärken möchte.
Auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen ist Teil des Koalitionsvertrags. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen will sich der Bund hier über die Umsetzung des Rechtsanspruchs verständigen und den Abruf der bereitgestellten Finanzmittel vereinfachen. Noch im laufenden Schuljahr sollen zudem Umsetzungsschritte für den Digitalpakt Schule gemeinsam mit Bund, Land und Kommune identifiziert werden.
Ebenfalls im Vertrag verankert ist die Streichung des §219a StGB, so dass Ärzt*innen zukünftig öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Ein Thema, das die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat schon zu Karlsruher Zeiten mitangestoßen hat.
Hier könnt ihr den gesamten Koalitionsvertrag anschauen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
