Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli, über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Trotz umfangreicher Änderungen, die den Oppositionsparteien erst am Montag zugegangen sind, kann das erklärte Ziel stabiler Beiträge nicht eingehalten werden.
Das Einigungspaket wird 2027 lediglich für eine Entlastung von 16,8 Mrd. Euro sorgen, bei einem prognostizierten Finanzdefizit von 18,8 Mrd. Euro. Damit beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2027 rund 2 Mrd. Euro. Eine weitere Zusatzbeitragssteigerung ist dadurch absehbar.
Wesentlicher Grund für das Defizit ist die mangelhafte Finanzierungsverantwortung des Bundes. Trotz weniger hoher Kürzungen als im ersten Entwurf vorgesehen, wird der Bundeszuschuss an die Krankenkassen um 650 Mio. Euro (2027) bzw. 450 Mio. Euro (ab 2028) drastisch gekürzt. Die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung verschieben sich dadurch zu den kommunalen Haushalten, die bereits heute einem Defizit von ca. 32 Milliarden Euro gegenüberstehen.
Während die Pharmaindustrie von der geplanten Ausgabendeckelung ausgenommen bleibt, tragen Versicherte, Patientinnen und Patienten, Unternehmen und Gesundheitspersonal die Hauptlast der Kürzungen. Besonders gravierende Auswirkungen werden im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und bei den Krankenhäusern erwartet.
Versorgungskapazitäten werden absehbar eingeschränkt, ärztliches und pflegerisches Personal abgebaut. Nach aktuellen Modellrechnungen bedeutet das Gesetz für Baden-Württemberg den Abbau von rund 18.500 Krankenhausstellen. Betroffen sind vor allem kommunale Kliniken wie das Städtische Klinikum Karlsruhe, die schon jetzt unter Investitionsstau leiden und die vorgesehenen Vergütungskürzungen nicht auffangen können.
Im Vorfeld der Abstimmung stand Dr. Zoe Mayer im engen Austausch mit den Klinikleitungen des Städtischen Klinikums Karlsruhe, der ViDia Kliniken und der SRH Kliniken im Landkreis Karlsruhe. „Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird pauschal mit dem Rasenmäher gekürzt. Große Versorger und Kliniken in ländlichen Regionen geraten damit in wirtschaftliche Not, auch Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte sind in Gefahr", erklärt Dr. Zoe Mayer. „In meinen Gesprächen mit den Klinikleitungen wurde sehr deutlich, dass die geplanten Kürzungen nicht nur die Versorgung verschlechtern, sondern auch dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbremsen würden. Damit wird der vorgesehene, strukturierte Krankenhausreformprozess der vergangenen Legislatur ausgehebelt, bevor er überhaupt wirken kann."
Zusätzlich entstehen den Unikliniken Baden-Württemberg Erlösverluste von mindestens 111,0 Millionen Euro allein im Jahr 2027. Eine Rechnung, die am Ende der Landeshaushalt begleicht, ohne dass der Bund dafür einen Ausgleich vorsieht.
Für den Rettungsdienst, der überwiegend eine Aufgabe der Kommunen ist, entsteht eine Finanzierungslücke von rund 5,2 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislatur. Die kommunalen Haushalte sind dadurch enormen Zusatzbelastungen ausgesetzt.
Neben Kliniken und Praxen sind auch die Versicherten direkt von Mehrbelastungen betroffen. Die Zuzahlungen für Medikamente werden steigen. Auch der Zuschuss zum Zahnersatz soll sinken. Gleichzeitig wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern stark eingeschränkt, für viele Familien in Karlsruhe eine spürbare zusätzliche finanzielle Belastung.
Die Verunsicherung über die Folgen des Gesetzes zeigt sich auch im Wahlkreis Karlsruhe. In den vergangenen Tagen gingen im Wahlkreisbüro von Dr. Zoe Mayer mehr als 500 Zuschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher niedergelassener Ärztinnen und Ärzte und Pflegedienste ein. Sie kritisieren den Gesetzentwurf in der nun verabschiedeten Form und warnen vor den Folgen für die medizinische Versorgung vor Ort.
Dr. Zoe Mayer: „CDU und SPD tragen die Verantwortung für ein Gesetz, dessen Folgen sie selbst nicht abschließend einschätzen können. Das ist keine solide Gesetzgebung, sondern ein Kürzungsgesetz im Eilverfahren auf Kosten der Menschen vor Ort. Dass sich innerhalb weniger Tage Hunderte Bürgerinnen und Bürger, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegedienste an mein Büro gewandt haben, zeigt, wie groß die Sorgen um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung sind."
