Schuldenbremse gelockert – Sondervermögen beschlossen: Grünes Engagement ermöglicht Investitionen in die Zukunft
Lange war Deutschland von einem „Sparfetisch“ geprägt – einem Dogma der strikten Haushaltsdisziplin, das dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft blockiert hat. Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages ist damit endlich Schluss: Eine Grundgesetzänderung ermöglicht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungs- und die Länderausgaben und stellt 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereit.
Diese Entscheidung markiert eine Zäsur. Sie schafft die Grundlage dafür, in zentrale Bereiche zu investieren, die für den sozialen Zusammenhalt und den ökologischen Umbau unseres Landes unerlässlich sind. Endlich können Gelder in den Klimaschutz, den Umbau unserer Wirtschaft, den Bildungsbereich, den Schienenausbau und in unsere Sicherheit fließen – allesamt Felder, die in den letzten Jahren unterfinanziert waren und nun dringend gestärkt werden müssen.
Wir Grüne haben diesem Paket zugestimmt – aus Verantwortung für die Zukunft dieses Landes. Während Konservative um Friedrich Merz über Jahre hinweg dringend notwendige Investitionen blockiert und sich aus der Verantwortung gezogen haben, haben wir im parlamentarischen Verfahren hart dafür gekämpft, dass diese Mittel nicht nur fließen, sondern auch zielgerichtet wirken. Erst durch unseren Einsatz ist es gelungen, Klimaschutz und zukunftsweisende Investitionen im Gesamtpaket abzusichern.
Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig eine starke grüne Stimme in der Opposition ist. Denn es ist absehbar, dass die kommende schwarz-rote Bundesregierung ohne diesen Druck weiterhin zögern und blockieren wird, wenn es um echten Fortschritt und eine nachhaltige Modernisierung unseres Landes geht.
Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, mutig gestaltet und die Weichen für eine lebenswerte und klimaneutrale Zukunft stellt. Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein – im Parlament und darüber hinaus.
