UPDATE vom 29. September 2022: Wir Grüne konnten im Haushaltsausschuss nun erreichen, dass den lokalen Migrationsberatungen 24 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt sind jetzt 81,5 Millionen Euro für die Beratung zu Schule, Arbeit, psychischer Gesundheit und den vielen anderen alltäglichen Herausforderungen der Menschen eingeplant. Das ist ein toller Erfolg, der Hand in Hand mit den beratenden Organisationen und der Zivilgesellschaft erzielt wurde.
Eine kurze Erklärung, wie es dazu kommt: im August hat die Bundesregierung einen Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt. Im Budget des Innenministeriums wurden die Gelder für die Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer (MBEs) zunächst um 15 Millionen Euro gekürzt.
Im parlamentarischen Haushaltsverfahren konnten wir dann die Erhöhung um 24 Millionen Euro durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Innenministeriums erreichen. Das heißt: die Kürzung wurde zurückgenommen und zusätzlich gibt es noch Geld oben drauf.
Die ausreichende Finanzierung von Migrationsberatungsstellen muss sichergestellt werden!
Diese klare Botschaft formulierte der Freundeskreis Asyl Karlsruhe bei unserem Treffen. Und dieser Forderung kann ich mich nur anschließen. Die vorgeschlagenen massiven Kürzungen der Zuwendungen um über 20 Prozent, wie sie im jüngst in den Bundestag eingebrachten Entwurf vorgesehen sind, irritieren uns Grüne.
Denn: Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns ausdrücklich zur Migrationsberatung und zu deren angemessenen Finanzierung. Gerade jetzt, da viele Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern zu uns kommen, in Zeiten steigender Zahlen an Asylbewerber*innen, ist eine Kürzung der Mittel nicht nachvollziehbar. Die Folgen wären laut der Sozialverbände verheerend: Entlassungen könnten nötig werden, Angebote würden wegfallen; und das bei steigendem Beratungsbedarf.
Wie wichtig die Arbeit der Beratungsstellen ist, hat das gestrige Gespräch erneut klar gemacht. Die Mitarbeiter*innen unterstützen nicht nur in behördlichen und bürokratischen Angelegenheiten, sondern sind auch therapeutisch tätig und haben ein offenes Ohr für die vielen Sorgen und Ängste der geflüchteten Menschen. Deshalb werden wir als Grüne bei den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf dringen, die Migrationsberatung finanziell angemessen auszustatten.
