GRÜNE Reaktionen zur Meldung aus dem Bundesverkehrsministerium
Karlsruhe/Berlin. „Die Kosten sind inzwischen auf 475 Millionen Euro gestiegen, trotzdem stimmt der Bund dem Projekt zu. Das ist ein schlechtes Signal für die Region und ein weiteres Beispiel für eine Verkehrspolitik, die weder nachhaltig noch zukunftsfähig ist“, kritisiert Dr. Zoe Mayer (GRÜNE), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe die Meldung aus dem Bundesverkehrsministerium. Die tatsächlichen Verkehrszahlen liefern keine Begründung für eine zusätzliche Brücke. Das 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren ging von deutlich steigenden Straßenverkehrszahlen auf der bestehenden Rheinbrücke aus, die tatsächlichen Verkehrszahlen bleiben deutlich unter der Prognose zurück. Die bestehende Brücke wurde 2018/2019 saniert und verfügt über 3 Spuren pro Fahrtrichtung und damit eine ausreichende Kapazität. Der Engpass liegt nicht auf der Rheinquerung, sondern im anschließenden Karlsruher Straßennetz. „Wer künftig über die zweite Brücke fährt, wird den Rhein zügig queren und danach genauso stehen wie heute. Das Stauproblem, mit dem die Brücke immer wieder begründet wird, löst sie nicht. Eine zusätzliche Rheinquerung bringt keinen flüssigeren Verkehr, vielmehr bringt sie nur mehr Fahrzeuge an denselben Engpass“, so Mayer.
Vor allem aus dem Karlsruher Stadtteil Neureut gibt es zudem massive Befürchtungen, dass die zweite Rheinbrücke in Kombination mit der geplanten vierspurigen Querspange die Verkehrsbelastung in den Wohngebieten erhöht und zu Schleichverkehr, Lärm, Abgasen und damit einer Verschlechterung der Lebens- und Aufenthaltsqualität führt.
Im Bundesverkehrswegeplan von 2016 wurden die Kosten des Projekts auf 75,5 Mio. Euro beziffert. Schon damals gab es Zweifel an einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis und der Bundesrechnungshof hat sich kritisch mit dem Vorhaben auseinandergesetzt. Dem zweifelhaften Nutzen stehen hohe finanzielle und ökologische Kosten gegenüber, denn die Anbindung der Brücke zerschneidet auf Pfälzer Seite die Rheinaue mit ihren wertvollen Lebensräumen. Und damit das Vorhaben überhaupt einen verkehrlichen Zweck entfaltet, soll auch auf Karlsruher Seite eine Anbindung an die B36 gebaut werden, die ebenfalls zu einer Zerschneidung der Landschaft führt.
Stattdessen fordern die Karlsruher GRÜNEN Investitionen in die Schieneninfrastruktur: „Wir bauen hier für 475 Millionen Euro an einem Problem vorbei, das Geld fehlt genau dort, wo es wirklich wirken würde: auf der Schiene", sagt Maximilian Liesegang, Sprecher des Kreisverbands. Dass die Strecke Wörth - Landau - Neustadt/W nach wie vor ein rund 13 km langes eingleisiges Nadelöhr aufweist und die Vollelektrifizierung durch den Bund bisher nicht unterstützt wird, zeigt die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Bahnhof Kandel bei der Umstellung auf ein elektronisches Stellwerk.
Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert insbesondere die Prioritätensetzung des Bundes: „Der Bund vernachlässigt seine bestehenden Brücken. Immer häufiger kommt es zu Einschränkungen oder gar Sperrungen, weil der Bund mit den Sanierungen nicht hinterherkommt. In dieser Situation eine neue Brücke mit fragwürdigem Verkehrsbedürfnis zu bauen, statt knappe Planungskapazitäten und begrenzte Finanzmittel in den Bestandserhalt zu stecken, ist der Wahnsinn."
Dass die Überarbeitung der Unterlagen so lange gedauert hat, bestätigt aus Sicht der GRÜ-NEN nur, wie mangelhaft die Planung von Anfang an war. „Die ursprüngliche Planfeststellung hat wichtige Fragen offengelassen: Beispielsweise zur Ausgestaltung der neuen Brücke. Auch die Radinfrastruktur war ursprünglich nicht berücksichtigt und musste nach einem Vergleich angepasst werden. Versprochen wurden damals auch Verbesserungen für den rheinqueren-den Schienenverkehr“, ergänzen die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Benjamin Bauer (beide GRÜNE).
„In Zeiten des spürbaren Klimawandels ist es aus unserer Sicht absurd, die Planung für dieses umstrittene und klimaschädliche Projekt weiter voranzutreiben“, so die GRÜNEN abschließend.
